Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Mietverträge zwischen der FloriCore Software UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „Vermieterin“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Mieter“) über die Anmietung des Kassensystems „Florivio Kasse“ über die Webseite kasse.florivio.de.

(2) Vertragspartner der Vermieterin sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (insbesondere eingetragene Vereine) sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Vermieterin schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(3) Eingetragene Vereine (e.V.) und sonstige Organisationen gelten im Rahmen dieser AGB als Unternehmer, sofern der Vertragsschluss im Rahmen ihrer satzungsmäßigen oder organisatorischen Tätigkeit erfolgt.

(4) Der Mieter bestätigt mit Absenden der Buchungsanfrage, dass er den Vertrag ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, selbstständigen beruflichen, vereinsmäßigen oder organisatorischen Tätigkeit abschließt und nicht als Verbraucher handelt.

(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Kassensystems auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.

(2) Die Buchungsanfrage über das Online-Formular stellt ein verbindliches Angebot des Mieters dar. Der Mieter ist an dieses Angebot für 14 Tage gebunden.

(3) Der Mietvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung der Vermieterin per E-Mail (Auftragsbestätigung) zustande.

(4) Die Vermieterin behält sich vor, Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die Vermieterin vermietet dem Mieter ein mobiles Kassensystem (POS-System) bestehend aus Hardware und zugehöriger Software zur gewerblichen oder vereinsmäßigen Nutzung im Rahmen von Veranstaltungen.

(2) Der Mietgegenstand umfasst typischerweise:

• Kassencomputer mit vorinstallierter Kassensoftware
• Thermodrucker für Bondruck
• Netzteil und erforderliche Verkabelung
• Bonrollen (Umfang gemäß Buchungsbestätigung)
• Kurzanleitung zur Inbetriebnahme

(3) Art, Umfang und genaue Konfiguration ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

§ 4 Mietdauer und Preise

(1) Die Mietdauer ergibt sich aus der Buchung und beträgt entweder einen Tag oder ein Wochenende (Freitag bis Sonntag).

(2) Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite (kasse.florivio.de/preise) einsehbar.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Kaution

(1) Der Mieter zahlt vor Versand des Mietgegenstands eine Kaution in der bei Buchung angegebenen Höhe.

(2) Die Kaution wird nach Rückgabe in einwandfreiem Zustand innerhalb von 14 Werktagen zurücküberwiesen.

(3) Bei Beschädigung oder Verlust ist die Vermieterin berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten.

§ 6 Zahlung und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung oder über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal, Apple Pay, Google Pay und Giropay.

(2) Der Mietgegenstand wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet.

(3) Im Falle einer Erstattung erfolgt die Rückzahlung auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(5) Bei Verzug: Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 7 Versand und Rückgabe

(1) Versand per DHL oder gleichwertigem Paketdienst. Abholung in Eggolsheim nach Absprache möglich.

(2) Rückgabe spätestens 3 Werktage nach Mietende in Originalverpackung.

(3) Bei verspäteter Rückgabe: Nutzungsentschädigung in Höhe der doppelten Tagesmiete pro Tag.

§ 8 Pflichten des Mieters

(1) Pflegliche Behandlung des Mietgegenstands.

(2) Keine Veränderung, Öffnung oder Reparatur ohne schriftliche Zustimmung.

(3) Keine Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung.

(4) Bei Verlust oder Totalschaden: Erstattung des Wiederbeschaffungswerts.

(5) Der Mieter ist für die Einhaltung der für ihn geltenden steuer- und kassenrechtlichen Pflichten, insbesondere GoBD, § 146a AO und KassenSichV, selbst verantwortlich. Die Vermieterin stellt ein technisches Hilfsmittel nach Maßgabe der vereinbarten Leistungsbeschreibung bereit. Soweit bestimmte technische Eigenschaften, Schnittstellen oder Exporte ausdrücklich vereinbart sind, bleiben diese geschuldet. Die Vermieterin erbringt keine steuerliche oder rechtliche Beratung und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der Einsatz des Kassensystems im konkreten Geschäftsbetrieb des Mieters sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt.

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit: Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den fünffachen Netto-Mietpreis.

(3) Für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Veranstaltungsausfälle und Datenverlust haftet die Vermieterin nur nach Maßgabe dieses § 9. Die Haftung bleibt unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vermieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 10 Stornierung

(1) Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Stornierungsbedingungen:

• Bis 14 Tage vor dem Event: kostenlose Stornierung
• 7–14 Tage vor dem Event: 50 % Stornoentschädigung
• Weniger als 7 Tage: 100 % Stornoentschädigung

§ 11 KI-gestützte Funktionen

(1) Die Vermieterin setzt auf der Buchungswebseite KI-gestützte Funktionen ein (z. B. Chat-Support), die unverbindliche Auskünfte bereitstellen. KI-generierte Inhalte stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen.

(3) Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte entstehen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Vermieterin behält sich vor, die eingesetzte KI-Technologie zu ändern. Die Verarbeitung erfolgt stets innerhalb der Europäischen Union.

(5) Eingabedaten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter kasse.florivio.de/datenschutz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Eggolsheim.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2026